Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 91a ZPO, § 99 ZPO
  Erledigung der Hauptsache: Zulässigkeit der Berufung eines Streitgenossen gegen eine Kostenentscheidung; Vorliegen eines vorläufiges Mietverhältnisses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Berufung zweier Streitgenossen

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91a; ZPO § 99
  Zulässigkeit der Berufung eines Streitgenossen gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO

• rechtsportal.de

  ZPO § 91a; ZPO § 99
  Zulässigkeit der Berufung zweier Streitgenossen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 17.03.2016 - 307 O 298/14
• OLG Hamburg, 10.05.2017 - 8 U 46/16

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 71/05

  Umfang der Mietkaution

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.05.2017 - 8 U 46/16

  Der Kautionsrückzahlungsanspruch wird fällig, wenn der Vermieter übersehen kann, ob er zur Befriedigung seiner Ansprüche auf die Kaution zurückgreifen muss; hinsichtlich der Frist, innerhalb derer der Vermieter in diesem Sinne abzurechnen hat, werden Fristen zwischen 2 und 9 Monaten vertreten, während nach Auffassung des Bundesgerichtshofes keine allgemeine Abrechnungsfrist besteht, sondern die angemessene Frist nach den Umständen des Einzelfalles zu bestimmen sein soll (…Schmidt-Futterer-Blank, Mietrecht, 12. Auflage 2015, § 551 BGB, Rn. 95ff; BGH, NJW 2006, 1422).
• LG Hamburg, 17.03.2016 - 307 O 298/14

  Mietrecht: Mietvertrag über einen Gewerberaum; Annahme eines konkludenten …

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.05.2017 - 8 U 46/16

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Landgerichts Hamburg vom 17.03.2016, Az. 307 O 298/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
• OLG Karlsruhe, 21.05.2012 - 9 U 18/12

  Mietvertrag über Räume: Konkludentes Zustandekommen bei Scheitern eines …

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.05.2017 - 8 U 46/16

  Für die Annahme eines konkludent geschlossenen vorläufigen Mietvertrages ist es hinreichend, dass Einigkeit zwischen den Parteien über die wesentlichen Punkte des bis zum Abschluss des endgültigen Vertrages geltenden vorläufigen Mietvertrages bestand (insbesondere Mietobjekt und Miethöhe) (…OLG Hamburg, a.a.O.; OLG Karlsruhe, WuM 2012, 666 (667)).
• OLG Hamburg, 14.11.2001 - 4 U 34/01

  Vorläufiges Mietverhältnis; Noch auszuhandelnder endgültiger Mietvertrag; Nutzung …

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.05.2017 - 8 U 46/16

  In Fällen der Nutzung bereits überlassener Räume bis zu einem noch auszuhandelnden endgültigen Mietvertrag ist in der Regel ein vorläufiges Mietverhältnis anzunehmen (OLG Hamburg, ZMR 2003, 179 (180);… vgl. Schmidt-Futterer-Blank, a.a.O., Rn. 15).
• BGH, 12.11.2009 - V ZR 71/09

  Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die in einem …

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.05.2017 - 8 U 46/16

  Es ist anerkannt, dass bei einem erstinstanzlichen Urteil, in dem über die Kosten eines übereinstimmend für erledigt erklärten Teils und über die restliche Hauptsache sowie die Kosten insoweit entschieden wurde, gegen die Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO Berufung eingelegt werden kann, wenn auch die Entscheidung zur Hauptsache mit der Berufung angegriffen wird (vgl. BGH, MDR 2010, 342 (343);… Zöller-Herget, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 99, Rn. 13).